Moskau klagt an: Deutschland war an Bio-Waffen-Labor in der Ukraine beteiligt

Ungefähr so machte es jetzt nach Medienberichten Maria Sacharowa. Sie gab am Ostersamstag als Sprecherin des russischen Außenministeriums eine Erklärung ab:

„Bestätigten Informationen zufolge hat die deutsche Seite im Bereich der biologischen Sicherheit ihre Arbeit eng mit ihren amerikanischen Verbündeten koordiniert, die in der Ukraine ein Netz aus mindestens 30 biologischen Laboren geschaffen haben.“

Der Nachrichtensender ntv schreibt in seinem Ukraine-Newsticker, die russische Seite hätte dafür keine Belege geliefert. Und die Zeit geht gleich so weit, „Desinformation“ vor ihre Schlagzeile zu schreiben: „Moskau: Deutschland an ukrainischen Bio-Laboren beteiligt“.

Die Zeit hält noch ein weiteres Zitat von Sacharowa bereit. In den Laboren seien „gefährliche wissenschaftliche Forschungen“ erfolgt. Belege dafür nannte sie nicht.

Die Süddeutsche Zeitung lieferte eine kleine Stafette möglicher Erklärungen mit:

Die Behauptung von gefährlichen Laboren gehöre „seit Wochen zu Moskaus Rechtfertigungen für den seit mehr als sieben Wochen laufenden Krieg gegen das Nachbarland“.

Washington hätte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen, heißt es weiter. Die Annahme solcher gefährlichen Labore würde im Übrigen die Befürchtung nähren, dass Russland seinerseits einen eigenen Biowaffenangriff plane, und mit seiner Anschuldigung den Einsatz solcher verbotenen Kampfstoffe nur verschleiern möchte.

Interessant ist hier, dass Deutschland einmal mehr im Mittelpunkt der Geschichte steht: Aus der Ukraine kommt die Schuldzuweisung, die russlandfreundliche deutsche Politik der Vergangenheit wäre schuld daran, dass es überhaupt zu diesem Krieg gekommen sei. Darüber noch hinausgehend beschuldigt Russland die Deutschen, gemeinsam mit den Amerikanern einen Biowaffenkrieg gegen ihr Land auf den Weg gebracht zu haben.

Was ist nun dran an diesen Laboren? Roger Köppels Weltwoche aus der Schweiz nahm Mitte März kein Blatt vor den Mund und titelte: „Betreiben die USA in der Ukraine geheime Biowaffenlabore? Einiges deutet darauf hin – vor allem Washingtons Dementis.“

„Komisch nur“, schreibt die Weltwoche, „dass nicht der Kreml als Erstes über die Labore sprach, sondern die amerikanische Vize-Außenministerin Victoria Nuland. Eindringlich warnte sie davor, diese Einrichtungen und ihre Forschungsergebnisse nicht den Russen in die Hände fallen zu lassen.“

Und die Zeitung fragte: „Warum? Was geschieht dort? Haben die USA etwas zu verheimlichen?“

Die Weltwoche scheut auch die Verbindung hinüber ins chinesische Wuhan nicht:

Fakt ist, die US-Botschaft in der Ukraine veröffentlichte bereits im Sommer 2020 eine Stellungnahme zu solchen Laboren. Dort heißt es, dass das US-Verteidigungsministerium mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeite,

Und die US-Botschaft verweist obendrein auf ein „Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine (STCU)“, welches auf Basis internationaler Abkommen gegründet wurde. Vertragspartner des STCU seien hier „Aserbaidschan, die Europäische Union, Georgien, Moldawien, die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Usbekistan.“

Eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine, die tatsächlich schon seit über zwanzig Jahren existiert.

Ein Jahresbericht der EU „über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2019)“ weist etliche Millionen Euro aus für das STCU.

Die Fördergelder sollen aber offiziell nicht etwa Massenvernichtungswaffen produzieren, sondern ihre Verbreitung aktiv verhindern helfen.

So wurden von 1997 bis 2006 weit über 200 Millionen Euro in die Arbeit des STCU investiert und von 2007 bis 2014 noch einmal 52,8 Millionen Euro mit folgendem Ziel:

Von 2014 bis 2021 wurden weitere Millionen Euro für das Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine (STCU) bereitgestellt - unter anderem 4,1 Millionen Euro zur Bereitstellung mobiler chemischer und RN-Erkennungsgeräte für die Grenzkontrolleure.

Tagesschau.de berichtete im März 2022, dass die USA bereits seit dem Jahr 2005 mit der Ukraine zusammenarbeiten würden. Dabei ginge es nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU vor allem um die Modernisierung der Labore.

Interessant ist eine erstaunlich passiv formulierte Schlagzeile der so genannten Faktenfinder von Correctiv.org. Da heißt es nämlich: „Nein, die USA haben die Existenz von Biowaffen-Laboren in der Ukraine nicht zugegeben.“ Das Portal schreibt ergänzend fast schon sibyllinisch: „US-Diplomatin sprach von biologischen Forschungslaboren – nicht Biowaffen.“

Correctiv betont, besagte US-Diplomatin Nuland hätte im US-Kongress die Existenz von Biowaffen in der Ukraine nicht zugegeben. Aber sie wäre besorgt darüber gewesen, dass biologische Forschungslabore der Ukraine in die Hände russischer Streitkräfte gelangen könnten.

Solche Feinheiten muss man sich ein zweites Mal vorlesen: Was heißt das denn im Umkehrschluss? Nichts anderes, als dass diese Labore in der Ukraine – jedenfalls in den falschen Händen – eben genau das könnten: nämlich Bio-Waffen herstellen.

Und Correctiv erklärt dankenswerterweise auch gleich noch, an was diese Labore in der Ukraine – Labore, die nicht in die Hände des Russen fallen dürfen - so geforscht hätten:

„In biologischen Forschungslaboren wird an gefährlichen Krankheitserregern, Bakterien oder Viren, wie zum Beispiel Sars-Cov-2, geforscht. Und weiter: In der Ukraine forsche man in den besagten Laboren beispielsweise an „Gelbfieber-Viren, HIV oder dem Coronavirus“.

Unbestritten ist weiterhin, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der ukrainischen Führung Mitte März den dringenden Rat gab, Krankheitserreger, an denen geforscht wird, zu zerstören. Denn, so die WHO, würden die Labore durch Kriegsangriffe zerstört, könnten sich die Erreger ungewollt verbreiten.

Nach Ende des Kalten Krieges waren insbesondere auch die USA aktiv daran beteiligt, im Rahmen des Waffenkontrollabkommens mögliche Bio-Waffen-Depots oder Labore in Ländern, die ehemals zur Sowjetunion gehörten, zu sichern.

Gleichzeitig förderte neben den USA auch die EU eine ganze Reihe von Projekten zur „friedlichen Nutzung“ der Forschung an Viren.

Man kann diese Gemengelage vergleichen mit den Debatten um eine friedliche Nutzung der Atomenergie bzw. der zivilen Nutzung der Kernenergie. Hier erzählt der iranische Atomkonflikt eine lange Geschichte des Misstrauens auf diesem dünnen Pfad zwischen ziviler und militärischer Nutzung.

Was hat es also auf sich mit der Anschuldigung von Frau Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums?

Tatsächlich existieren Labore in der Ukraine, in denen amerikanische Wissenschaftler gemeinsam mit ukrainischen Kollegen an Viren forschen oder bis vor kurzem geforscht haben. In einer global vernetzten Welt ist so eine internationale Zusammenarbeit zunächst einmal nichts Außergewöhnliches.

Dieser Sachverhalt bietet allerdings in Konfliktsituationen viel Raum für Spekulationen. Und er bietet im schlimmsten Falle beiden Konfliktpartnern Gelegenheiten, das Böse zu entfesseln. Die WHO hat also wohlüberlegt dazu geraten, bestimmte Erreger, an denen geforscht wurde, zu zerstören.

Gleichwohl ist die Aussage der Sprecherin des russischen Ministeriums nicht per se falsch. Oder, um es mit einer Metapher zu umschreiben: Ein Messer kann Teil eines Essbestecks sein ebenso, wie man es als potenziell tödliche Waffe benutzen kann.